Bundestrojaner

Zur Zeit wird wieder viel über die landläufig Bundestrojaner genannte “Remote Forensic Software” des Innenministeriums geredet. Dabei ist noch nichtmal klar, ob der Bundestrojaner überhaupt vor Gericht Beweiskraft hätte. Denn ein Trojaner könnte natürlich auch Inhalte auf dem betroffenen Computer selbst verändern. Um die Beweiskraft trotzdem zu gewährleisten sollen deswegen alle Schritte von der “Infizierung” bis zur “Deinstallation” genaustens dokumentiert werden.

Außerdem ist die Privatsphäre des Opfers meiner Meinung nach unzureichend geschützt. Man kann theoretisch mit so einem Trojaner alle Dateien auf einem Computer anschauen. Es ist unvermeidbar, dass auch private Daten gelesen werden. Diese sollen nachdem sie ausversehen gelesen wurden zwar wieder gelöscht werden, aber die Privatsphäre wurde dadurch trotzdem verletzt. Zumal weiß man ja nicht wer dieses Ding dann fernsteuert. Derjenige könnte sich, wenn ihm grade langweilig ist, auch die Bilder vom letzten Urlaub mit Familie anschauen. Das alles würde momentan gegen den Artikel 13 des Grundgesetzes gehen. Vielleicht denkt der Innenminister ja daran diesen Artikel dementsprechend zu ändern, damit auch willkürliche Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können. Offiziell ist ja bisher nur vom “Schaffen einer Gesetzesgrundlage” die Rede.

Laut Innenministerium wird der Trojaner für jeden Fall neugeschrieben und nur bis zu zehn Mal pro Jahr eingesetzt. Wirklich? Lohnt sich wegen 10 mal so ein Aufwand? Bei entsprechender Schwere der zu durchsuchenden Personen vielleicht schon. Aber was ist wenn der Bundestrojaner dann mal legal ist und verwendet wird. Dann schert sich keiner mehr darum. Vielleicht versucht das Innenministerium ihn dann auch für andere Sachen zu verwenden, eine “Standard-Version” zu programmieren und ihn deutlich häufiger anzuwenden!?

Wie man sieht bin ich so gegen einen solchen Bundestrojaner. Trotzdem sollte man natürlich das Internet als Quelle und Mittel für polizeiliche Arbeit nicht brach liegen lassen. Natürlich ist das ein Spagat der nicht grade einfach zu meistern ist. Jedoch sollte man die Menschenrechte doch auch noch im Blick haben. Mir gefällt einfach die potentielle Willkür in der momentan vom Innenministerium gewünschten Art des Bundestrojaners nicht. Es muss ein klar definiertes Gesetz geben das festlegt auf wend er Bundestrojaner angesetzt werde darf und auf wen nicht. Und die Durchführung muss von genügend Leuten zuverlässig kontrolliert werden, damit mit diesem mächtigen Mittel kein Unfug getrieben werden kann!

Quellen:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7183530_REF_NAV_BAB,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7370486,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7380980_,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7384022_,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7384036_,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7387272_,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7377226_,00.html

Sonstige Seiten:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.bmi.bund.de
Bits und so #48 (ab 21 m 45 s)
http://www.netzpolitik.org

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