Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag die erreichen will dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Um überhaupt angehört zu werden braucht die Petition 50.000 Mitzeichner. Man kann die Petition ganz leicht nach Anmeldung beim Deutschen Bundestag online mitzeichnen.

Hier mal der Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und die Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wer sich bisher noch nicht mit dem Thema befasst hat findet einen guten Einstieg mit einem Artikel der c’t: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Oder ein Interview eines Dresdener Informatik Professors bei der Sueddeutschen.

Im Blog MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) gibts nähere und tiefergehende Infos.

Unbedingt lesen, Meinung bilden und dann mit gesundem Menschenverstand handeln!

0 thoughts to “Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”

  1. es ist sogar noch schlimmer!

    Nutzt man nur das Argument “DNS-Sperre taugt nichts” wird von der Leyen kontern: “darum ist es ja der Gesetzentwurf, um so eine Sperre überhaupt zu legalisieren(!), auch technik-offen gehalten”

    Sprich:
    – Zunächst soll mit der DNS-Sperre eine unkontrollierbare Sperrliste (überhaupt die Handlungsweise an sich) eingeführt werden

    – Es folgt: IP-Sperre. Die lässt sich dann nicht mehr so einfach umgehen aber, dank Schritt 1, genauso wenig kontrollieren

    – Die Krönung stellt dann die Möglichkeit eines Zwangs-Proxy dar, der nur noch Inhalte zeigt die freigegeben wurden. Was mit diesem Instrument an Möglichkeiten der Zensur geschaffen werden traue ich mir nicht mal in meinen kühnsten Träumen vorzustellen :(((

    Fazit:
    – Wir müssen helfen, dass diese Petition öffentlich diskutiert werden MUSS – dazu sind 50.000 oder mehr Stimmen erforderlich
    – Die Idee der Internetsperre (gleich in welcher Form!) muss im Keim erstickt werden.
    – Es darf bei so einer Diskussion keine pseudo Aussagen (wie “Kampf dem KiPo”) geben denn die Maßnahmen nutzen diese populistischen und stimmungmachenden Themen nur als Aufhänger, als Legitimation, um breite Zustimmung ohne langes Nachdenken zu bekommen.

    …als Bush zum Kampf gegen den Terror sagte: “Die Staaten der Welt sind entweder für uns oder für den Terrorismus” gab es breite Auflehnung. Jetzt geschieht mit dem Aufhänger der Kinderpornografie das selbe und viele ziehen ohne zu zucken mit.

    Denkt nach! Stimmt ab!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *