Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Sehr geehrter Besucher diese Website können Sie leider nur zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr abrufen.

Weil ich bestimmt schonmal über “Killerspiele” geschrieben oder das Wort “Sex” oder sogar schlimmere verwendet habe, könnte hier bald diese Warnung stehen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entwirft zur Zeit einen neuen  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aktueller Entwurf) (JMStV). Dieser soll folgende Vorschriften enthalten:

  • Internet-Zugangs-Anbieter un Webhoster werden mit den eigentlichen Anbietern der Webseiten gleichgesetzt, also alle sind Anbieter. D.h. T-Mobile und Strato sind zukünftig verantwortlich dafür was ihre Kunden anbieten.
  • Zugangsanbieter wie T-Mobile werden dazu verpflichtet ausländische Seiten zu sperren die sich nicht an deutsche Gesetze halten.
  • Wenn Nutzer auf einer Website Inhalte selbst erstellen können (wie zum Beispiel hier in als Kommentar) muss der Betreiber der Website nachweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, “die geeignet sind die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen”. Ohne Ausnahme.
  • Alle Inhalte werden in Altersstufen eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre
  • Jegliche Anbieter (s.o.) müssen gewährleisten dass Kinder keine Inhalte wahrnehmen die nicht ihrer Altersstufe entsprechen. Dazu wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt. Manche Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. Alle Inhalten werden mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet.

Als Anbieter eines Blogs wäre man erheblichen Risiken ausgesetzt. Wenn man nicht jeden Kommentar selbst überprüft und freischält. Das würde größere private Blogs töten, weil ein unverhältnismäßiger Aufwand zu leisten wäre. Ganz zu schweigen von Foren. Außerdem wird durch diese Lösch- und Prüf-Pflichten die Meinungs- und Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) erheblich eingeschränkt.

Bevor man eine neue Website an den Start bringt müsste man sie erst Zertifizieren lassen. Wahrscheinlich müsste man das sogar wenn man den Inhalt ändert. Ich denke das ist technisch und logistisch kaum durchführbar. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Einteilung willkürlich stattfindet. Was ist ein triftiges Kriterium dafür eine Website erst ab 16 anstatt 12 Jahren freizugeben?

Dieser Entwurf mutet in seiner jetzigen Form einfach total kabarettistisch an. Dieser Staatsvertrag ist der Versuch ein fürs fernsehen bewährtes Modell auch über das Internet zu stülpen. Jedoch ist das Internet ein Medium das jeder jederzeit überall nutzen kann. Egal zu welcher Uhrzeit. fernsehen ist das nicht und will es auch nicht sein. Die obigen Regelungen widersprechen der Natur des Internets. Bei Inkrafttreten des neuen JMStV. wäre das Internet kein spontanes, schnelles, modernes Informationsmedium mehr. Es wäre genau so langsam wie Fernsehen und Zeitung, je nach dem wie lange eine solche Zertifizierung dauern würde, vielleicht sogar noch langsamer. Das Internet würde sich komplett ändern. Anwendungen wie eBay, Twitter, Blogs, Foren wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr denkbar.

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und die KJM sind viel gefährlicherals es das inzwischen zwar unterschriebene aber außer Kraft gesetzteGesetz zu Internetsperren um “Zensursula” je war.

Darum hoffe ich dass entweder der neue Entwuft des JMStV. der am 24. Februar vorgelegt werden soll eine deutliche Verbesserung bringt (was ich allerdings kaum zu hoffen wage), oder die Länder dem Vetrag nicht zustimmen werden. Dieser Staatsvertrag wird zwischen den einzelnen Bundesländern geschlossen. Wenn diese also nicht zustimmen, kommt er auch nicht zustande. Darum werde ich den Abgeordneten aus meinem Wahlkreis mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben. Man findet dazu auch einige Vorlagen im Netz [1] [2] [3] zum Anpassen an die eigene Situation.

Hier gibt es eine Kontakt-Liste der Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Länder. Eine Liste der Abgeordneten geordnet nach Wahlkreisen findet man meistens auf der Internetseiten der Landtage:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Weitere Stellungnahmen von 1&1, eco, netzpolitik.org, AK-Zensur, ODEM.blog, Tauss, Peter Kröner, Gerrit van Aaken.

Gerüchte über inzwischen erfolgte Änderungen von golem.de

One thought on “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

  1. Wow, auf welcher Grundlage basiert das denn? Das ist ungefähr so, als wollte man jeden verhaften, der sich auf den Marktplatz stellt und “Titten!” schreit. Solange ich im Vorabendprogramm (Nämlich Galileo) Wärmekameraaufnahmen von Geschlechtsverkehr sehe, sollten die vom Internet die Hände lassen.

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