Der Herr Rösler und die Solarenergie

Der Bundeswirtschaftsminister will die Förderung der Solarenergie einstellen. Eine Begründung von ihm ist, dass die Solarenergie nur 3% der Energie ausmacht. Und darum sei es nicht wirtschaftlich 6 Mrd. Euro für diese Art der Stromerzeugung auszugeben. Es kann ja sein, dass Photovoltaik durch den Hype etwas zuviel vom Kuchen abbekommt. Aber was denkt der denn wieso man grade Energiequellen fördert die einen (zu) geringen Anteil ausmachen?! Die Subventionen sind doch da um die Solarenergie voranzutreiben, damit sie einen immer größeren Beitrag zum Strommix leisten kann. Ich finde jedenfalls, dass man mit Kürzungen dieser Subventionen vorsichtig sein sollte, nicht dass die 3% wieder zu 2% werden. Lieber mal einige dieser bescheuerten Agrar-Subventionen abschaffen, die schuld daran sind, wenn tonnenweise Lebensmittel vernichtet werden müssen, weil sie nicht (für genug Geld) wegkommen.

Von der Leyen als Bundespräsidentin?

Laut der ARD entscheidet sich die CDU momentan zwischen Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble – einer von beiden soll Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten werden. Die FDP will keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Darum wären dem Kandidaten die 645 Stimmen schwere Mehrheit von schwarz-gelb in der Bundesversammlung vermutlich sicher. Jedoch muss Guido Westerwelle seine Parteifreunde erst noch von den Kandidaten überzeugen. Ich hoffe ja, dass sich die Freiheit-liebende Seele der FDP mit keinem der beiden Kandidaten zufrieden gibt.

Anscheinend wird die derzeitige Bundesarbeitsministerin zur Zeit favorisiert. Gestern sagte die Kanzlerin noch im Interview von ARD und ZDF dass ein Kandidat gesucht werden soll der eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben kann. Die von der Leyen hat wohl zumindest den jungen Teil der Deutschen Bevölkerung gespalten wie kein anderer möglicher Kandidat.

Köhler war zwar auch ein Bundespräsident der eher schwarz-gelb nahe stand. Aber er scheute sich auch nicht davor “seine Leute” zu ermahnen. Das traue ich Frau von der Leyen nicht zu. Ich denke sie wäre eine ergebene Präsidentin die der aktuellen Bundesregierung nicht im Wege stehen würde.

Bundespolitisch wäre es dennoch vielleicht garnicht mal so übel wenn von der Leyen weg wäre. Als Bundespräsidentin würde sie vermutlich weniger Einfluss auf die gestalterische Politik haben wie derzeit. Somit wäre sie endgültig weg. Denn wer Bundespräsident war kommt wohl auch nicht mehr zurück. Dennoch wäre es meiner Meinung nach ein völlig falsches Zeichen. Das wofür Frau von der Leyen steht wird von den meisten Jungwählern nicht unterstützt. Sie wäre vermutlich präsenter und volksnaher als Köhler, aber dieses Volk käme dann immer nur aus der CDU-Richtung. Sie würde nie eine breite Unterstützung erfahren, wie ihr Vorgänger und wie es sich die Kanzlerin eigentlich wünscht.

Ulrich Deppendorf (Leiter des ARD-Hauptstadtstudios) geht jedoch davon aus, dass die SPD keinen der oben genannten Kandidaten als Entgegenkommen der Regierungskoalition wertet und daher einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. Anscheinend sind Margot Käßmann und Peer Steinbrück im Gespräch. Margot Käßmann wäre vermutlich zu theologisch geprägt und ich denke sie würde das auch garnicht machen wollen. Peer Steinbrück wäre meiner Ansicht nach genau der Richtige für den Job weil er kein Blatt vor den Mund nimmt und auch mal auf den Tisch hauen kann. Allerdings ist er wohl eher Politiker als Präsentierer und ich befürchte, dass er es auch nicht machen wollen würde.

Ich bin gespannt wie sich die Parteien entscheiden und was die Bundesversammlung am 30. Juni daraus macht. Hier kann man für sich mal die Pest/Cholera-Wahl treffen, oder eben am besten nicht. Die “keiner”-Option gibts dann später halt nicht.

Westerwelles Englischkenntnisse

Ich mag den zwar wie bereits angedeutet auch nicht, und halte ihn immernoch für einen Suppenkasper, aber ich finds affig, dass man sich über dessen Fremdsprachenkenntnisse lustig macht. Wenn er kein Englisch verstehen würde, oder wirklich so schlecht Englisch sprechen würde, dass ihn keiner verstehen würde… Ich würd behaupten er konnte in dem Video von vor paar Jahren (ich glaub es ist von 2006) in dem das mit dem “Der Aufschwung ist da” vorkommt, besser Englisch wie ich. Ok, ich beherrsche Englisch mindestens genau so schlecht wie das korrekte setzen von Kommas, aber ich komme klar und kann mich unterhalten. Er wird dann halt nicht perfekt Englisch sprechen können, aber das können viele andere Außenminister sicher auch nicht. Er wird auch klar kommen.

Außerdem gab es da auch mal den Herr Schröder der zumindest von der Aussprache her auch eine Null in Englisch war. Und als Kanzler muss man ja schon auch manchmal mit dem Ausland sprechen.

Die Hauptkompetenz eines Außenministers liegt ja eh nicht im korrekt artikulierten Englisch, dafür gibts eh Dolmetscher, sondern eher in Diplomatie und sowas alles. Wobei ich jetzt auch nicht meine Hand dafür ins Feuer legen möchte dass er das besser kann als Englisch sprechen. 🙂

Was ich aber interessant finde ist die Tatsache dass Homosexualität auch in Ländern unter Strafe steht die durchaus mal in den Nächsten Jahren von einem deutschen Außenminister bereist werden wollen. Beispiel: Ägypten. Besonders seltsam finde ich die Ahndung dieser Tat im Landesvergleich in Somalia. Wenn man in einem gebiet in dem die Scharia gilt der Homosexualität überführt wird, bekommt man die Todesstrafe, ansonsten gibts drei Jahre Haft. Schon ein ziemlicher Unterschied, finde ich! Aber ich schweife ab …

Also das mit den Englischkenntnissen, fänd ich ungefähr so wichtig wie wenn der FC Bayern München plötzlich mit pinken Kniestrümpfen spielen würde: Zwar hässlich, aber fürs Ergebnis total egal.

Dieser Beitrag ist ursprünglich als Kommentar zu einem Beitrag in dem von mir sehr geschätzten Blog Sour Crowd gedacht gewesen. Das hier ist jetzt quasi die Zweit-Verwertung mit ein paar Erweiterungen. 🙂

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag die erreichen will dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Um überhaupt angehört zu werden braucht die Petition 50.000 Mitzeichner. Man kann die Petition ganz leicht nach Anmeldung beim Deutschen Bundestag online mitzeichnen.

Hier mal der Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und die Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wer sich bisher noch nicht mit dem Thema befasst hat findet einen guten Einstieg mit einem Artikel der c’t: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Oder ein Interview eines Dresdener Informatik Professors bei der Sueddeutschen.

Im Blog MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) gibts nähere und tiefergehende Infos.

Unbedingt lesen, Meinung bilden und dann mit gesundem Menschenverstand handeln!

Greenpeace und die Hypo Real Estate

Greenpeace HRE

Nett was sich Greenpeace da mal wieder für so eine kleine Guerilla-Aktion ausgedacht haben! 🙂 Sie haben recht! Man könnte dieses ganze Banken- und Firmenrettungsgeld auch in wichtigere sachen investieren. Dann könnten wir hier zwar vielleicht nicht mehr so in Saus und Braus leben, bzw. unser Lebensstandard bliebe erstmal paar Jahre gleich. Dafür gings an anderen Ecken der Erde bergauf.

Gefunden im Twitter vom MatrixAgent!